Populistische Rhetorik und patrimoniale Realität: Demokratischer Rückschritt und Bürokratie aus vergleichender Perspektive

Abstract

Zusammenfassung: Weltweit wächst die Sorge um den Zustand der freiheitlichen Demokratie. Wenngleich das Ausmaß der Bedrohung von liberaldemokratischen Institutionen und rechtstaatliche Verfahren sowie die für diese Entwicklung verantwortlichen Akteure zwischen Ländern variieren, agieren rechts-autoritäre und libertäre Populisten als aktuell einflussreichste Herausforderer der repräsentativen Demokratie in Europa, den Amerikas und in Teilen Asiens. Wo sie die Regierung übernehmen, leiden die Institutionen der liberalen Demokratie wie auch die des modernen Verwaltungsstaates. Die Kombination von populistischer Rhetorik und patrimonialer Praxis bewirkt demokratische Rückschritte und schwächt die Qualität der öffentlichen Verwaltungen. Besonders ausgeprägt ist diese Entwicklung in prominenten populistisch-patrimonialen Verdachtsfällen wie Ungarn, der Türkei und Venezuela. Aber auch andernorts lassen sich ähnliche Entwicklungen erkennen. Für die Regenerationsfähigkeit der freiheitlichen Demokratien und auch für den Alltag ihrer Bürger*innen bedeutet dies nichts Gutes. Denn über kurz oder lang werden nicht nur die Verfassungsnormen und Wahlprozesse kaum überleben können, wenn die patrimoniale Legitimität der neuen Herrscher beginnt, die politische Arena zu dominieren und sich die neu geschaffenen Strukturen verfestigen. Die Interaktion von populistischer Rhetorik und patrimonialer Praxis in Staat und politischer Arena droht auch die Steuerungs- und Problemlösungsfähigkeit des politischen Systems nachhaltig zu schwächen.